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§ 1. Allgemeines
(1) Anbieter ist die Firma
Michael Mathäs e.K., Sant-Ambrogio-Ring 9,
55276 Oppenheim.
(2) Unser Büroartikel-Onlineshop
besitzt getrennte Zugänge für Privat- und Geschäftskunden.
Der Zugang für
Geschäftskunden richtet sich ausschließlich an gewerbliche
Letztverbraucher, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen
beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen
Tätigkeit verwenden. Die dort gemachten Preisangaben sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Wir führen alle Aufträge ausschließlich auf
der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Es gilt die
zum Zeitpunkt Ihres Auftrages einsehbare Fassung. Die jeweils aktuelle
Fassung der AGB ist dauerhaft im Internet unter AGB verfügbar. Es
besteht außerdem die Möglichkeit, diese AGB mit Hilfe der
allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder auf die eigene
Festplatte oder ein anderes Speicher- medium zu kopieren (Menü „Datei“
– Befehl „Drucken“ oder „Speichern unter“).
Unser Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme und zum
Ausdruck oder Kopieren der AGB aufgefordert.
(4) Einkaufbedingungen des Käufers wird widersprochen
(5) Unsere Angebote im Internet müssen nicht
zwangsläufig preisgleich mit den im Ladengeschäft angebotenen
Artikeln sein. Die im Internet angegebenen Preise gelten bei Bestellung
über das Internet.
(6) Mit der Registrierung in einem unserer angebotenen Shops
erkennt der Besteller/Kunde die im jeweiligen Shop hinterlegten AGB in ihrer
jeweils gültigen Fassung als Grundlage einer
Geschäfts-beziehung an.
§
1.a. Registrierung
(1) Ihre Registrierung in unserem Online-Shop ist völlig
kostenlos. Allerdings besteht kein Anspruch darauf, zu unserem
Online-Shop zugelassen zu werden. Registrieren können sich nur
unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Geben Sie bei der
Registrierung die erforderlichen Daten bitte vollständig und
wahrheitsgemäß an. Zur Registrierung müssen Sie einen
persönlichen Nutzernamen und ein Paßwort wählen. Bitte
achten Sie darauf, daß der Nutzername nicht gegen die Rechte
Dritter, Marken- und sonstige Namensrechte oder die guten Sitten
verstößt. Wenn Sie ein Paßwort gewählt haben, sind
Sie verpflichtet, es geheim zu halten und nicht Dritten mitzuteilen.
(2) Die Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtungen
verbunden – außer daß Sie mit ihr Ihr
Einverständnis erklären, daß unsere AGB zwischen Ihnen
und uns Gültigkeit besitzen.
(3) Wenn sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind
Sie für ihre Aktualisierung verantwortlich, die nach der Anmeldung
(Login) vorgenommen werden kann.
§ 2 Vertragsabschluß
(1) Die Präsentation unserer Produkte stellt kein
bindendes Angebot von unserer Seite dar. Erst die Bestellung durch Sie
ist ein bindendes Angebot zum Vertragsabschluß. Unsere Angaben zu
Waren und Preisen sind unverbindlich.
(2.a) Durch Bezahlen des
Kaufpreises oder Leistung einer Anzahlung kommt der Kaufvertrag zustande.
Schriftliche Aufträge gelten
als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt
oder unverzüglich, bzw. termingemäß ausgeführt
werden. In diesem Falle gilt die Rechnung oder Kassenquittung als
Auftragsbestätigung. Unsere firmeneigenen Auftragsformulare gelten
als Auftragsbestätigungen. Alle Auftragsbestätigungen gelten
unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit.
(2.b) In
unseren Internet-Shops erhalten Sie nach Übermittlung Ihrer
Bestellung unverzüglich eine automatisch erstellte Email, die
lediglich den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und noch keine
Vertragsannahme darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir
Ihnen die Annahme Ihres
Auftrages und damit den Abschluß des Vertrages in einer
separaten email bestätigen oder durch unverzügliche Lieferung
der Ware.
(3) Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß
Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer
Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem
kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche
Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der
Verkäufer berechtigt, Vorkasse zu verlangen und im Weigerungsfalle
vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits
erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
(4) Preisgebundene Erzeugnisse z.B. Bücher unterliegen dem
Preisbindungsgesetz, das uns verpflichtet, die Erzeugnisse zu dem am Tag
der Lieferung verbindlich vorgeschriebenen Preis abzugeben.
(5) Der
Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen auf Wunsch zusammen mit
unseren AGB zugesandt.
§ 3 Lieferung und Preise
(1) Wir liefern ausschließlich zu Abnehmern innerhalb
Deutschland. Alle Preisangaben erfolgen in Euro (€) in unserm
Buch-Shop, Downloadbereich im Buchshop,
Büroartikelshop Privatkunden und unseren eigenen Internetseiten
inklusive der gesetzlichen MWSt, in unserem
Büroartikelshop Geschäftskunden zuzüglich der gesetzlichen
MWSt. Bei Lieferung an
ausländische Abnehmer haben diese keinen grundsätzlichen
Anspruch auf Mehrwertsteuer-Rückerstattung. Insbesondere bei
Kleinbeträgen unter 65 Euro führen wir das Erstattungsverfahren
nicht mehr durch.
(2.a.) Bestellte Waren
können zu den vereinbarten Terminen in unseren
Geschäftsräumen während der üblichen
Geschäftszeiten abgeholt werden. Sollte eine Lieferung vereinbart
sein, werden die Waren mit einem Lieferweg unserer Wahl zugestellt. Leistungsort
ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte. Die Lieferung erfolgt
unverzüglich. Teillieferungen sind zulässig. Aufgrund
zahlreicher Einflußfaktoren (z.B. Lieferfähigkeit
unserer Vorlieferanten) kann es jedoch im Einzelfall zu einer längeren
Lieferzeit kommen. Sollte die Lieferung nicht binnen vier Wochen erfolgt
sein, sind beide Seiten hinsichtlich der nichtgelieferten Mengen zum
Rücktritt berechtigt. Sofern nicht eine schriftliche
ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers
vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.
(2.b.) Bei Produkten aus
dem Download-Bereich unseres Buch-Shops erfolgt die Leistung mittels
Datenübertragung auf ein Speichermedium des Kunden. Soweit wir
die Lieferung/Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß
erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist
von zwei Wochen setzen. Erst wenn wir nach Verstreichen dieser Frist die
Leistung nicht erbringen, sind Sie berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
(3) Bitte überprüfen Sie Kassenquittung, Lieferscheine
und Rechnung unmittelbar nach Erhalt auf Richtigkeit. Reklamationen
können im Falle der Kassenquittung nur unmittelbar, bei Lieferschein
und Rechnung nur bis 8 Tage nach Erhalt anerkannt werden.
(4) Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten
ausgeliefert. Technische
Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir behalten uns vor,
von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn die Ware nicht
mehr bei uns oder unseren Vorlieferanten verfügbar ist. Über
die Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich
informieren und gegebenenfalls geleistete Zahlungen zurückerstatten.
(5) Sofern andere Ware als die bestellte Ware oder fehlerhafte
Mengen geliefert werden, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns
in Verbindung.
(6.a) Lieferungen aus Bestellungen über unseren Online-Buchshop werden versandkostenfrei ausgeliefert.
(6.b) Bei Lieferung von Bestellungen aus unseren weiteren
Online-Shops fallen die im jeweiligen Shop hinterlegten Versandkosten an.
Auch bei mehreren Teillieferungen fallen nur einmalige Portokosten an.
(6.c) Lieferungen aus Bestellung von Waren aus unseren
Homepage-Darstellungen außerhalb der Online-Shops oder
Lagerartikeln aus unserem Ladengeschäft versenden wir mit Berechnung
von Portokosten in Höhe von 5,50 EUR (inklusive MWSt) für Verpackung und Versand
(6.d) Bei Lieferung auf Rechnung muß der Auftragswert
über 59,50 EUR inklusive MWSt (50,00 EUR netto) betragen.
Auftragwerte unter 59,50 EUR werden mit einem Bearbeitungszuschlag von
5,95 EUR inklusive MWSt belegt (ausgenommen Lieferungen laut Punkt 6.a)
(7) Mit Übergabe an den Transportunternehmer geht die
Gewährleistungspflicht für Transportschäden an diesen,
bzw. an den Erwerber über.
(8) Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind
einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von
Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.
(9) Falschlieferungen aus Buchbestellungen ohne Angabe von
Verlag und Bestellnummer, bzw. ISBN gehen zu Lasten des Bestellers.
Für von uns ermittelte ISBN bei unvollständigen Angaben des
Bestellers haften wir nicht.
(10) Wird bestellte Ware nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem
genannten Abholtermin abgenommen, so sind wir zur
Weiterveräußerung an Dritte berechtigt. Die durch die
Weiterveräußerung oder längere Vorhaltezeit entstehenden
zusätzlichen Kosten können dem Besteller berechnet, bzw. mit
einer geleisteten Anzahlung verrechnet werden.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1.a) Zahlungen sind Bar, mit
EC-Karte, Überweisung, Lastschrift
und PayPal möglich. Wir behalten uns vor bei Kauf auf Rechnung
an uns unbekannte Kunden nur gegen Vorkasse zu liefern. Soweit nichts
anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort bei Lieferung ohne
Abzug fällig. Skonti-
oder Rabattzusagen gelten nur für den Fall, dass Sie sich mit der
Zahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befinden.
Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer
Lastschrift ermächtigen Sie hiermit Ihre Bank unwiderruflich, uns
Ihren Namen und Ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen. Aus der
Rückgabe entstehende Kosten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
(1.b) Der Kaufpreis
für Produkte aus dem Download-Bereich unseres Buch-Shops wird sofort
mit der Bestellung fällig. Sie
können die Ware per Kreditkarte, per Lastschrift oder PayPal
bezahlen. Wir benutzen bei sicherheitsrelevanten Übertragungen
das Übertragungsverfahren „SSL“, um Ihre
persönlichen Daten zu verschlüsseln.
(1.c) Zahlungen im Download-Bereich unseres Buch-Shops: Im Falle
durch Sie verursachter Zahlungs- schwierigkeiten,
einer Rücklastschrift bzw. Rückbuchung berechnet unser
Servicepartner (Fa. Umbreit GmbH & Co KG bzw. deren Beauftragter) mit
jeder Mahnung (Briefpost, email, Hotline) Gebühren in Höhe von
8,50 EUR für die entstehenden Mehrkosten. Sollte auch nach einer
wiederholten Mahnung zur Zahlung der ausstehenden Forderung der
geschuldete Betrag nicht gezahlt werden, ermächtigen wir
gegebenenfalls Dritte zur Geltendmachung der offenen Forderung.
(2) Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 %
über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu
verlangen, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
(3) Geraten Sie in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die
Ware zurückzunehmen, ggf. ihre Räumlichkeiten zu betreten und
die Ware zurückzuholen. Wir können außerdem die weitere
Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die
Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
(4) Aufrechnen oder mindern können Sie nur mit solchen
Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder
schriftlich anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt,
wenn Ihre Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruhen.
(5) Die gelieferten Waren verbleiben bis zum vollständigen
Zahlungseingang und Begleichung aller aus der Geschäftsbeziehung
bestehenden Forderungen, auch im Falle der Weiterveräußerung
an Dritte oder der Weiterverarbeitung, unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung, Haftung und Reparaturen
(1) Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeiten
müssen uns umgehend nach Erhalt der Waren, verdeckte Mängel
umgehend nach ihrer Entdeckung, mitgeteilt werden. Im
Gewährleistungsfall bessern wir nach unserer Wahl nach, tauschen um
oder erteilen eine Gutschrift.
(2) Gelingt uns die Nachbesserung nicht, haben Sie nach Ihrer
Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder
Herabsetzung des Kaufpreises.
(3) Die Gewährleistungsfrist für gewerbliche
Verbraucher beträgt 1 Jahr. Für Endverbraucher gilt die
gesetzliche Regelung.
(4) Schadensersatzansprüche können nur bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Körper, Leben und
Gesundheit, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind
unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen.
(5) Außerhalb der Gewährleistungsfristen, oder bei
einem Schaden der nicht unter die Gewährleistung fällt,
können wir ihre Waren als Reparaturen an den Hersteller oder den von
diesem beauftragten Dienstleister senden. Wir treten hierbei nur als
Vermittler auf. Für Verlust oder Beschädigung wird nicht
gehaftet, bzw. nur in der Höhe der Haftung des Transporteurs. Neben
den Kosten der Reparatur berechnen wir ihnen eine Gebühr für
unsere Vermittlertätigkeit. Nach erfolgter Reparatur werden die
Waren von uns max. 3 Monate aufbewahrt.
(6) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten,
Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, die in Prospekten, Katalogen,
Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein
informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für
die Richtigkeit dieser Angaben. Bitte haben Sie deshalb Verständnis,
daß hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung allein die
in der Auftragsbestätigung/Rechnung/Bestätigungsemail
enthaltenen Angaben ausschlaggebend sind.
(7) Bei Produkten aus dem Download-Bereich unseres Buch-Shops
gewähren wir bei plötzlich unterbrochenen Downloads, die von
uns registriert werden, weitere Download-Versuche, ohne daß Ihr
einmaliges Nutzungsrecht eingeschränkt wird. Nach Vorgabe des Gesetzgebers
sind wir verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, daß für
Download-Produkte gemäß BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1 und 2
kein Widerrufs- recht besteht, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(8) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder
unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende
Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkt-haftungsgesetzes bleiben
unberührt.
(9) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für
die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer
Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler
während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluß haben, insbesondere nicht für die
verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 6 Datenschutz
(1) Im Rahmen einer Bestellung oder eines Kaufes
überlassene persönliche Daten speichern, nutzen und bearbeiten
wir nur im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung und internen Marktforschungs-
und Marketingzwecken
(2) Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte
erfolgt ausschließlich, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung
unumgänglich ist.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie Waren auf
einem unter das Fernabsatzgesetz fallenden Bestellweg bezogen haben,
können Sie den Kaufvertrag ohne Angabe einer Begründung
innerhalb von vier Wochen in Textform (Brief, Fax oder email) oder durch
Rücksendung der erhaltenen Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit
dem Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung an die unter §1 Abs(1) genannte Adresse.
(2) Ab einem Warenwert von 40,00 Euro ohne Mehrwertsteuer
übernehmen wir die Versandkosten. Geben Sie die Ware mit dem Hinweis
"Gebühr zahlt Empfänger" als normales Standardpaket
bei einer Poststelle auf. Sollten Ihnen Versandkosten entstehen, werden
diese allerdings nur in der Höhe der günstigsten Versandart
erstattet.
(3) Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Schul- und
Fachbücher, bespielte Tonträger und Software, die entsiegelt
wurden, auch wenn dies nur zu Prüfzwecken geschehen ist, Wett- und
Lotteriedienstleistungen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Waren, die nach
Ihren Spezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Eine Erstattung geleisteter
Zahlung erfolgt unmittelbar nach Rückgabe der erhaltenen Waren oder
Leistungen. Tritt eine Wertminderung der Ware durch bestimmungsgemäßen
Gebrauch ein, so können wir Ihnen Wertersatz berechnen. Dieser wird
vom Wert der Gutschrift in Abzug gebracht. Dies gilt auch für
Beschädigungen der Verkaufsverpackung bei unsachgemäßer
Öffnung. Wertersatz brauchen Sie nicht zu zahlen, wenn die Wertminderung
lediglich auf eine Prüfung der Ware, wie sie Ihnen auch in einem
Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Ist
die Ware durch anderen als den bestimmungsgemäßen Gebrauch
beschädigt oder zerstört worden, so sind wir ebenfalls berechtigt,
Ihnen den Schaden in Rechnung zu stellen.
(5) Gemäß den Bestimmungen dieser AGB in § 5
(7) besteht für Download-Produkte kein Widerrufs- bzw.
Rückgabe-Recht.
§
7.a. Urheberrecht Downloads
(1) Angebotene Download-Produkte sowie alle darin enthaltenen
Beiträge sind urheberrechtlich geschützt, was Sie mit den hier
vorliegenden AGB ausdrücklich anerkennen. Mit dem Kauf erwerben Sie
das einfache, nicht übertragbare Recht, das erworbene
Download-Produkt zum ausschließlich persönlichen Gebrauch
entsprechend dem geltenden Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen
Art und Weise zu nutzen (Nutzungsrecht). Dementsprechend erwerben Sie mit
den Download-Produkten kein Eigentum.
(2) Jede Verwertung und Weitergabe der vorgenannten
Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle
der Zuwiderhandlung behält sich unser Servicepartner (Fa. Umbreit
GmbH & Co KG oder deren Beauftragter) rechtliche Schritte vor.
(3) Um vertragswidrigen Missbrauch aufzudecken, sind die
Download-Produkte mit individuellen digitalen Wasserzeichen versehen, die
Ihre personenbezogenen Daten mit einer Nummer versehen und in
anonymisierter Form speichern. Allerdings können die Nummern der
Wasserzeichen der jeweiligen Person zugeordnet werden, um insbesondere
Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bearbeiten zu können
sowie insgesamt gesetzeswidrige Handlungen wie die
unrechtmäßige Weitergabe der Download-Produkte zu verhindern.
Die anerkannte Wasserzeichen-Technologie wurde vom Fraunhofer-Institut,
Darmstadt, entwickelt.
§ 8 Sonstiges
(1.a) Auf die Rechtsverhältnisse der Vertragsparteien findet
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Mainz. Wir
sind jedoch auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu
klagen. Für Endverbraucher gilt die gesetzliche Frist.
(1.b) Für den Download-Bereich in unserem Buch-Shop gilt:
Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluß Ihren Wohnsitz ins Ausland
verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von
Diderot® Media KG, 72108 Rottenburg.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt
in diesem Fall eine Klausel, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am
nächsten kommt. Das gleiche gilt sinngemäß für
Lücken im Vertrag.
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